Keine Landesförderung für den Bau der Straße Am Flugfeld

Am 11. September haben die Behörden des Landes Brandenburg der Landtagsabgeordneten Ines Seiler mitgeteilt, dass nach deren Einschätzung der Neubau der Straße „Am Flugfeld“, ehemals „Nord-Süd-Verbinder“ genannt, durch das Land Brandenburg nicht gefördert werden muss. In der Antwort der Landesbehörden steht: „Leider hat die Gemeinde versäumt, im Rahmen der Antragstellung bei dem Punkt - Finanzierung durch Dritte - den städtebaulichen Vertrag anzugeben, der u.a. die Finanzierung der vorgenannten Maßnahme beinhaltet. Dieser städtebauliche Vertrag liegt dem LS erst seit dem 22. Juli 2025 vor.“ Natürlich hat die Gemeinde die Mittel aus dem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor terraplan in allen Fördermittelanträgen in der Sache auch berücksichtigt, so dass der Eigenanteil der Gemeinde in allen Anträgen seit 2020 wesentlich über 2 Millionen Euro lag. Auch Erschließungsbeiträge, entsprechend unserer Satzung, haben wir immer im Eigenanteil berücksichtigt. Der Vertrag ist auch kein Geheimnis, wurde über Monate öffentlich beraten und in öffentlicher Sitzung beschlossen. Auf Nachfrage eines neuen Mitarbeiters in der Fördermittelstelle haben wir die Erschließungsbeiträge und den Vertrag auch inhaltlich dargestellt und dann geschickt.

Kernaussage der Antwort der Landesbehörden ist aber folgender Passus: „Nach Prüfung des Vertrages kommt der LS zu der Einschätzung, dass die Einnahmen aus dem städtebaulichen Vertrag für eine auskömmliche Finanzierung des Vorhabens ausreichend sind. Vor diesem Hintergrund ist eine zusätzliche Förderung des Vorhabens nicht erforderlich. Im Ergebnis wird nach Prüfung der leider jetzt erst bekannt gewordenen Sachlage von einer Förderung abgesehen.“  Nach der Förderrichtlinie wäre eine Förderung bis zu 75 % möglich. Faktisch ist es nun so, dass in der Mail des Landesbetriebes eine auskömmliche Finanzierung behauptet wird. Die Kosten für den beantragten Bauabschnitt sind ca. 6 Millionen Euro, davon finanziert terraplan 2 Millionen. Dies soll nach Auffassung der Landesbehörden auskömmlich sein, die restlichen Summe müsste die Gemeinde finanzieren.  Nun hat die Gemeindevertretung zu entscheiden, welche Prioritäten man setzt. Eine Erschließung der laufenden Bauprojekte wäre auch über die Puschkinstraße und Walter-Rathenau-Straße gegeben. 

Schon für den Bauausschuss am 10.09.2025 wurde eine Vorlage eingebracht, wie der Straßenbau auch ohne eine Förderung zeitnah finanziert werden könnte. Die Vorlage finden Sie auf der Tagesordnung, BV/2025/279 im Bürgerinformationssystem. Der am 22.07. beschlossene Nachtragshaushalt würde den Bau nach der in der obigen Vorlage genannten Variante, sofern terraplan mitzieht, nach derzeitigem Kenntnisstand sogar ermöglichen.

gez. Rocher